Wie Google Regelungslücken ausnutzt

Heute ist Google Street View dann endlich und nach monatelangem Gezerre auch in Deutschland online gegangen. Viel ist zu den Vor- und Nachteilen geschrieben wurden, noch mehr wurde über die Rechtmäßigkeit des Dienstes diskutiert. Interessant finde ich an Street View, dass es ein gutes Beispiel dafür ist, wie Google Regelungslücken ausnutzt. Als der Gesetzgeber die Panoramafreiheit im Urheberrecht verankerte, kam es bestimmt niemandem in den Sinn, dass ein Monopolist aus den USA irgendwann mal Autos mit digitalen Kameras ausrüsten werde und damit die ganze Welt ablichten wolle – es ging vielmehr darum, dass man das, was man von der öffentlichen Straße aus sieht, auch problemlos fotografieren könne. Ein ähnliches Vorgehen ist bei der Google Buchsuche zu beobachten: Google hat einfach angefangen, eine Menge Bücher zu digitalisieren und kümmert sich dann irgendwann später darum, dass die rechtlichen Gegebenheiten dafür geschaffen werden. Auch YouTube wäre, wenn dort ausschließlich private Urlaubsfilme verfügbar gewesen wären, vermutlich nicht so ein Erfolg geworden – heute muss sich die Film- und Musikindustrie ob der Marktmacht irgendwie mit dem Dienst arrangieren.

Allen Fällen ist gemein, dass mittlerweile Anwendungen möglich sind, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Die Rechenleistung der Serverfarmen von Google und Facebook macht vieles erst überhaupt möglich. Wenn dann Verbraucherschutzministerin Aigner ihr Facebook-Profil löscht, mag das zwar die ein oder andere öffentlichkeitswirksame Nennung in einer Tageszeitung bringen, verkennt aber die Realität: Internetriesen treiben den Gesetzgeber eindeutig vor sich her und dieser wird erst mit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten Verspätung reagieren. Als Nerd, der in einer Zeit computer-sozialisiert wurde, zu der Microsoft der Inbegriff des Bösen war, betrachte ich diese Entwicklung mit Sorge. Microsoft hatte damals zwar ein Monopol – aber keine persönlichen Daten in dem Umfang, wie sie heute Google und Facebook besitzen.

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