EU stellt neue Regeln für Plattformen wie Google & Amazon auf

Johannes Beus
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19. Februar 2019
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Johannes Beus ist Gründer und Geschäftsführer von SISTRIX.

In den Meldungen über die umstrittene Urheberrechtsreform inklusive der Upload-Filter (Artikel 13) ist eine zweite Entscheidung nahezu untergegangen: die EU möchte Plattformen künftig stärker regulieren.

Unter dem Oberbegriff “Digitaler Binnenmarkt” fasst die EU eine Reihe von Plänen und Vorhaben zusammen, um besseren Rahmenbedingungen für die Internetwirtschaft in Europa zu schaffen. Erklärtes Ziel des Programms ist es, Internetnationen wie die USA oder auch China einzuholen.

Die Abschaffung innereuropäischer Roaminggebühren und das Verbot von Geoblocking waren erste Ergebnisse, die vor den Europawahlen bestimmt nicht durch Zufall an die Endverbraucher gerichtet waren. In den letzten Tagen geht die EU nun auch die komplexeren Themen zwischen Plattformen und Firmen an.

EU will Plattformen stärker regulieren

So haben sich mit dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäische Kommission nun die drei wichtigen Institutionen der EU auf neue Regeln für Internet-Plattformen geeinigt.

Zwar werden die großen, amerikanischen Plattformen wie Google und Amazon nicht explizit erwähnt, aber doch wird deutlich, dass die neuen Regeln für den Betrieb von Plattformen in Europa primär auf die erfolgreichen US-Anbieter zielen.

Transparenz & Chancengleichheit

Eine der interessantesten neuen Regeln betrifft das Ranking in solchen Plattformen – also namentlich bei Google, Amazon aber auch in Hotel-, Preis- und Flugsuchmaschinen und Ähnlichen. Hier fordert die EU Transparenz über die wichtigsten Rankingfaktoren:

„Marktplätze und Suchmaschinen müssen die wichtigsten Parameter offenlegen, die sie für das Ranking von Waren und Dienstleistungen auf ihrer Website verwenden, damit die Verkäufer wissen, wie sie ihre Präsenz optimieren können.“

Ein anderer interessanter Bereich betrifft die eigenen Angebote der Plattformen selber. Die Formulierungen scheinen zwar auf Amazon abzuzielen, aber auch Google könnte mit der Einblendung der Google-eigenen Services in den SERPs davon betroffen sein:

„Einige Online-Plattformen bieten nicht nur einen Marktplatz, sondern sind gleichzeitig selbst Verkäufer auf demselben Marktplatz. Nach den neuen Transparenzvorschriften müssen die Plattformen alle Vorteile offenlegen, die sie ihren eigenen Produkten gegenüber jenen Dritter möglicherweise geben.“

Weitere Pläne betreffen hauptsächlich die Beziehung von Händler und Plattform: AGB-Änderungen müssen früher angekündigt, Accounts sollen nicht mehr unbegründet gesperrt und es müssen Wege zur Streitbeilegung geschaffen werden.

Fazit

Ja, natürlich macht die EU nicht alles richtig und ob die jetzt beschlossenen Pläne auch in der Realität funktionieren, wird sich erst nach der Umsetzung in das jeweils lokale Recht zeigen. Und doch glaube ich, dass die EU hier ein wichtiges Thema angeht. Europa hat das Internet den USA (und China) überlassen. Das zu erkennen und jetzt in einem ersten Schritt die Auswirkungen davon dem europäischen Rechtsempfinden anzugleichen ist richtig und wichtig.

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Kommentare
Chris   
19. Februar 2019, 13:54

Hey Johannes,

was glaubst Du, sollte man sich Gedanken über mögliche Einschränkungen der Nutzung in der EU seitens der betroffenen Plattformen machen?
Ich kann das mangels Komplettheit der zur Verfügung stehenden Infos nicht beurteilen und glaube, dass Du da einen wesentlich firtgeschritteneren Einblick hast.

Wie komme ich drauf? Wäre ich Googles Entscheidungsträger in diesem Bereich würde ich mir Gedanken machen, wie man das weitestgehend umschiffen kann. Das hat Google und insbesondere Facebook in den letzten Jahren ja als Taktik oft gezeigt.

Freue mich auf Dein Feedback.

Cheers,
Chris

Johannes Beus   
19. Februar 2019, 14:10

Chris, ich glaube dass die EU für Google und Amazon ein relevanter Markt ist. Beide Firmen können sich es nicht erlauben, auf Europa als Einnahmequelle zu verzichten. Aber natürlich werden Horden von sehr, sehr, sehr gut bezahlten Anwälten & Lobbyisten versuchen, die Regeln bestmöglich für die Plattformen auszulegen. Hier ist es jetzt Aufgabe der Gesetzgeber, besser zu sein. Zugegeben: nicht einfach, aber ich bin (auf lange Sicht) Optimist 😉

Thorsten Eidenmüller   
22. Februar 2019, 10:40

Hallo Johannes,

auch wenn ich die Sorgen von Chris teile, so denke ich dass das doch ein sehr großer Schritt gegen die Willkür der Online-Giganten, aber auch der Bewertungsplattformen ist.
Nicht nur aus SEO sondern auch aus Verbrauchersicht, halte ich die Transparenz der „Spielregeln“ für grundlegend.

Christine Gerresheim   
24. Februar 2019, 16:56

Im Grunde bin gegen ständige Änderungen und immer neuen Gesetzen, die die EU sich ausdenken. Aber in Bezug auf Löschungen privater oder gewerblicher Accounts ohne vorherige Ankündigung finde ich doch sehr sinnvoll, denn immer wieder passiert es, dass mühsam aufgebaute Accounts willkürlich gelöscht werden.

Dominik   
27. Februar 2019, 23:55

Schade dass die EU wieder versucht ihren eigenen Kopf durchzusetzen. Nur weil es mit den europäischen Suchmaschinen nicht so läuft muss man nicht wieder auf den Riesen rumtreten.

Natürlich ist Transparenz wichtig, aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass Transparenz gerne mal schnell ausgenutzt wird. Nicht umsonst hat Google uns mit Panda und Penguin Updates geärgert.

Gewisse & ungefähre Richtlinien sind öffentlich bekannt und verfügbar. Sei es Webmaster Guidelines oder die wagen Empfehlungen aus den Google Hangouts / Google Twitter. Klar muss man sich damit auseinandersetzen und evtl. versuchen die Aussagen richtig u interpretieren. So ist es mit allen Dingen wenn man ein Unternehmen im Internet betreibt. Auch da muss ich mich in die rechtlichen Rahmenbedingungen einlesen.

Ich habe schon die Vorahnung, dass man nun aber schnell mit dem Argument der armen kleinen Unternehmer / Webshops kommt die durch größere Unternehmen benachteiligt sind. Ich befürchte aber, dass eine Offenlegung nicht den Kleinen hilft, sondern eher dafür sorgen würde dass die „Großen“ Ihre Position weiter festigen können 🙂

Liebe Grüße aus Berlin,
Dominik

Martin   
28. Februar 2019, 16:30

Die Frage ist, ob sich dann auch was für die ganzen Testportale und Vergleichsseiten ändern wird oder ob jetzt erstmal nur die „Großen“ betroffen sind. Finde die Ideen eigentlich nicht schlecht, nur auf die Umsetzung kommt es an.

JD   
5. März 2019, 13:50

Ein spannendes neues Regelwerk, danke für den Artikel, ohne den ich diese Änderungen – Asche auf mein Haupt – vermutlich nicht wahrgenommen hätte.

Trotzdem glaube ich, dass es bei allgemeinen Floskeln und Auskünften bleiben wird. Google kann schlichtweg nicht sein allerheiligstes offenlegen, nämlich wie sich die Rankings verbessern.
Welche Faktoren einen Einfluss haben, weiß man ja heute schon. Mehr wird es glaube ich kaum geben 😉

Beste Grüße

fragbenny   
14. März 2019, 22:59

Die EU hat es jahrelang verpasst mit öffentlichen Geldern einen europäischen Konkurrenten ins Rennen zu schicken. Wen wundert es jetzt noch, wenn Verleger und Datenschützer über die Marktmacht von Google abkotzen. Selbes Bild ist übrigens auch bei Microsoft und Windows. Regulieren hilft da wenig, lieber mal was eigenes entwickeln und weniger abhängig sein.

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